Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht
im Deutschen Anwaltverein
für Mitteldeutschland

Über uns

Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht im Deutschen AnwaltVerein für Mitteldeutschland

Die Arbeitsgemeinschaft wurde am 16.06.1995 in Leipzig von neun Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten gegründet. Sie firmierte bis 2018 als „Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht im DeutschenAnwaltVerein – Landesgruppe Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen“. Der 1. Vorstand bestand aus Rechtsanwältin Martina Kiesgen-Milligramm und den Rechtsanwälten Hans-Jürgen Müggenborg und Bernd Zloch.

Rechtsanwalt Bernd Zloch und Rechtsanwältin Kiesgen-Millgramm, die die Notwendigkeit der Gründung einer Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht im DAV, analog zum Vorbild in Nordrhein- Westfalen sahen, sprachen interessierte Kollegen an, um in Folge eine Arbeitsgemeinschaft zu gründen. Die Gründung der Arbeitsgemeinschaft wurde dankenswerter Weise von dem inzwischen verstorbenen Prof. Dr. Konrad Redeker unterstützt. Insbesondere verdanken wir ihm, dass wir die Gründungsveranstaltung im Bundesverwaltungsgericht Leipzig durchführen konnten und er sich selbst immer wieder für unsere Arbeitsgemeinschaft eingesetzt hat. Zu DDR-Zeiten gab es in den heutigen neuen Bundesländern keine Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Verwaltungsgerichte wurden dort im August/September 1952 aufgelöst, da sie als zu „bürgerlich“ galten.
Mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland durch den Einigungsvertrag am 03.10.1990 musste eine Verwaltungsgerichtsbarkeit deswegen neu aufgebaut werden. Zunächst wurden an den Kreisgerichten Kammern für Verwaltungssachen installiert, um dann nach einer recht kurze Übergangszeit mithilfe der jeweiligen westdeutschen Partnerländer eigenständige Verwaltungsgerichte in den neuen Bundesländern aufzubauen.

Aus diesem Grunde gab es in der DDR auch keine Verwaltungslehre und es wurden auch keine Verwaltungsjuristen ausgebildet. Der Verwaltungsrechtsschutz wurde daher unmittelbar nach der Wende im Wesentlichen von westdeutschen Juristen sichergestellt. An den Universitäten mussten Lehrstühle für Verwaltungsrecht neu aufgebaut werden, um die neue Juristengeneration auch im Verwaltungsrecht zu schulen. Es verwundert daher nicht, dass der Aufbau des verwaltungsrechtlichen Know-hows in den neuen Bundesländern einige Jahre benötigte, um zu einer Angleichung der Verhältnisse mit Westdeutschland zu gelangen. In dieser Phase leistete die Arbeitsgemeinschaft wertvolle Aufbauhilfe, in dem vor allem zu verwaltungsrechtlichen Themenstellungen der neuen Bundesländer jährliche Arbeitstagungen durchgeführt werden.

Die erste Arbeitstagung fand am 17.11.1995 zum Thema „Genehmigungsfrei Bauen und Rechtsschutzmöglichkeiten“ statt. Weitere Arbeitstagungen folgten (siehe Kasten).

Darüber hinaus hat die Arbeitsgemeinschaft auf verschiedenen Deutschen Anwaltstagen Fachveranstaltungen durchgeführt:

  • 08.06.2018 in Mannheim zu den Themen „Rechtsschutz gegen EU-widrige Normsetzung in Bund, Land und Kommune“ und „Wettbewerbsrechtliche Ansprüche bei der Standardsetzung durch Unternehmensvereinigungen“.
  • 26.05.2017 zum Generalthema „Verwaltungsrecht- Innovationsmotor oder Standortnachteil?“ Mit den Themen „Innovation durch Verwaltungsrecht – Auftrag oder Utopie?“ und “Die Umsetzung der EU-Datenschutz Grundverordnung im Deutschen Recht“.
  • 12.06.2015 in Hamburg zum Generalthema „Mehr Markt und Eigenverantwortung – weniger statt?“ Mit den Themen „Präklusion im Verwaltungsverfahren und ihre Auswirkungen auf den Verwaltungsprozess“, „Der angemessene Sicherheitsabstand zu Störfallanlagen und die Anforderungen an das Baurecht, auch bei genehmigungsfreiem Bauen“ und „Ökostromförderung: Von der staatlichen Beihilfe zur Marktintegration“.
  • 27.06.2014 in Stuttgart zum Thema „Die Baufreiheit im Spiegel der Zeit“ mit den Themen “Die verfassungsrechtliche Baufreiheit in ihrer geschichtlichen Entwicklung“, „Die Einschränkung der Baufreiheit durch die Ausweisung von Vorranggebieten nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB“ und „Entsorgungsfreiheit von Bauabfällen“.
  • 07.06.2013 zum Generalthema „Auswirkungen des Klimawandels auf das deutsche Recht“ mit den Themen “Sind Kohlekraftwerke wegen des Klimawandels noch genehmigungsfähig?“, „Denkmalschutz und Baurecht bei erneuerbaren Energieprojekten“ und „Rechtsprobleme der energetischen Sanierung bei der Gewerberaummiete“.
  • 15.06.2012 in München mit den Themen „Kunst im öffentlichen Raum: straßen- und bauordnungsrechtliche Aspekte“, „Die Bewahrung privater Kunstsammlungen in öffentlich-rechtlichen Stiftungen“ und „Kunst und Abfall: Wo verlaufen die Trennlinien?“.
  • 02.06.2011 in Straßburg zum Thema „Grundfreiheiten im Europarecht“ mit den Themen „Grundfreiheiten und Grundrechte“ und „Glücksspielrecht und Grundfreiheiten“.
  • 13.05.2010 in Aachen zum Thema „Wattenscheid, Dillingen, Staufen, Nachterstedt: Steigende Haftungsgefahr für Bergschäden?“ Mit den Themen „Haftung für Gebirgsschläge, Grundwasserwiederanstieg und Geothermiebohrungen“, „Bergmännliche und technische Ursachen für Bergschäden“, „Fallbeispiele geschädigter Haus- und Grundeigentümer“, „Haftungsumfang und Unterlassungsansprüche bei Bergschäden“ und „bergrechtliche Anforderungen an die Standsicherheit im Bergbau“.

Satzung der Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht im Deutschen AnwaltVerein für Mitteldeutschland

Arbeitstagungen

Die erste Arbeitstagung fand am 17.11.1995 zum Thema „Genehmigungsfrei Bauen und Rechtsschutzmöglichkeiten“ statt.

  • Arbeitstagung 2018 am 09.11.2018 im Historischen Rathaussaal Gotha mit den Themen “Erfahrungen mit der Baurechtsnovelle 2017, insbesondere urbane Gebiete und Satzungen nach § 13b BauGB“, „Rechtsschutz bei Windenergieanlagen“, „Konkurrenten Streit unter Beamten“ und „Rechtsschutz gegen Luftreinhaltepläne“.
  • Arbeitstagung 2017 am 10.11.2017 im Historischen Festsaal des Rathauses Quedlinburg mit den Themen “Nacherhebung von Kanalanschlussbeiträgen“, „Probleme im Schulrecht“, „Die elektronische Akte und das beA“ und „Der Öffentlich-rechtliche Nachbarschutz“.
  • Arbeitstagung 2016 am 04.11.2016 im sächsischen Oberverwaltungsgericht Bautzen zu den Themen „Entwicklungen und Tendenzen im Recht der Gefahrenabwehr“, „Fehler im Verwaltungsverfahren und im Vollstreckungsverfahren“, „städtebauliche Verträge – Inhalte und Leistungsstörungen“ und „Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen aus § 124 Abs. 2 VwGO und (Nicht-)Zulassung der Berufung in der berufungsgerichtlichen Praxis“.
  • Arbeitstagung 2015 am 30.10.2015 in Wachhaus in Eisenach zu den Themen „Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs“, „Der Rechtsschutz gegen dienstliche Beurteilungen, Konkurrentenklagen“, „Bauen und Hochwasserschutz: Anforderungen des Wasser- und Bauplanungsrechts“ und „Schadensersatzansprüche bei nicht angepassten Bauwerken“.
  • Arbeitstagung 2014 am 07.11.2014 in Justizzentrum Magdeburg zu den Themen „Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsprozess“, „Amtsermittlungsgrundsatz im Verwaltungsprozess“, „Beweisantragsrecht – Chancen und Fehlerquellen“ und „Aktuelles zum Zulassungsrecht“.
  • Arbeitstagung 2013 am 11.10.2013 im Verwaltungsgericht Leipzig zu den Themen „Bergbaufolgelandschaften und rechtliche Bewältigung“, „Informationsfreiheits- und Akteneinsichtsrechte“, „Neue Methoden der Stadtentwicklung: Schrott Immobilien BID und HID nach BauGB“.
  • Arbeitstagung 2012 am 12.10.2012 im großen Sitzungssaal des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt zu den Themen „Konkurrentenschutz: Die Querbezüge von Arbeitsrecht und öffentlichem Recht“, „Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)“, „Steuerung von emissionsintensiven Vorhaben im Außenbereich (Windkraftanlagen, Tierhaltung, Biogasanlagen)“ und „Gestaltungsrecht und postmortales Persönlichkeitsrecht“.
  • Arbeitstagung 2011 am 28.10.2011 im Stadthaus Angermünde zu den Themen „Die Ausweisung von Vorranggebieten für erneuerbare Energien in der Raum- und Bauleitplanung“, „Nachbarschutz unter besonderer Berücksichtigung der Lärmproblematik“, „Neuere Entwicklungen bei der Normenkontrolle“ und „Rechtsschutz gegen genehmigungsfreie Bauvorhaben und Stärkung der Innenentwicklung“.
  • Arbeitstagung 2010 am 29.10.2010 im Fachgerichtszentrum Dresden zu den Themen Drittschutz im Wasserrecht, Drittschutz im Naturschutzrecht, Drittschutz im Luftreinhalterecht und Drittschutz im Bergrecht.
  • Arbeitstagung 2009 am 30.10.2009 im Verwaltungsgericht Weimar zu den Themen „Neues aus dem Abfallrecht“, „Bauleitplanung und Störfallrecht – ein Praxisbeispiel“, „Konkurrentenverfahren – Neues aus höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung“.
  • Arbeitstagung 2008 am 29.08.2008 im Umweltbundesamt in Dessau zu den Themen „Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen“, „Klagerechte von Umweltverbänden“, „Verantwortlichkeiten für Bergbaufolgeschäden infolge Grundwasserwiederanstiegs“ und „Neues Abfallverbringungsrecht und Umweltgesetzbuch“.
  • Arbeitstagung 2007 am 09.11.2007 in Dresden zum Generalthema „Der Anwalt und Europäisches Recht“ mit Vorträgen zu den Themen “Die Wirkungen von Richtlinien und Verordnungen auf das deutsche Recht“, „Das deutsche Vergaberecht am europäischen Gängelband“, „Die Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie in deutsches Recht“ und einer Podiumsdiskussion zum Generalthema.
  • Arbeitstagung 2006 am 06.10.2006 in Jena zum Generalthema „Rechtschutz und Verfahrensdauer im Baurecht“ mit Vorträgen zu den Themen “Angriffsmöglichkeiten gegen Bebauungspläne nach EAG Bau“, „Bedeutung der neuen Umweltprüfung nach EAG Bau“, „Rechtsschutz im Zusammenhang mit großflächigen Einzelhandelsbetriebe und mit Windkraftanlagen“ und einer Podiumsdiskussion zum Thema „Der Verwaltungsprozess – ein Investitionshindernis“.
  • Arbeitstagung 2005 am 07.10.2005 in Bitterfeld zum Generalthema „Der Schutz vor Immissionen“ mit Vorträgen zu den Themen “Die Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen“, „Die Abwehr von Lärmimmissionen“, „Die Abwehr von Geruchsimmissionen“ und einer Podiumsdiskussion zu den gehaltenen Referaten.
  • Arbeitstagung 2004 am 02.07.2004 in Leipzig zum Generalthema „Aktuelle Entwicklung des öffentlichen Dienstrechts, insbesondere des Beamtenrechts“ mit Vorträgen zu den Themen “Zur Zukunft der öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse der Beamten, Richter und Hochschullehrer“, „Aktuelle Probleme des Beamtenrechts in der Rechtsprechung des 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts“, „Das neue Disziplinarrecht in Thüringen“ und „Die Rechte des Beamten im Disziplinarverfahren und einer Podiumsdiskussion zum Generalthema.
  • Arbeitstagung 2003 am 17.10.2003 in Leipzig zum Generalthema „Öffentliches Dienstrecht, insbesondere Beamtenrecht“
  • Arbeitstagung 2002 am 08.03.2002 im Festsaal des historischen Rathauses in Erfurt zum Generalthema „Vergaberecht“, unter anderem mit einem Vortrag zur aktuellen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zum Vergaberecht sowie mit anschließender Podiumsdiskussion zu den gehaltenen Referaten.
  • Arbeitstagung 2001 am 21.10.2001
  • Arbeitstagung 2000 am 06.10.2000 in Halle zum Generalthema „Das System staatlicher Ersatzleistungen“ mit Vorträgen unter anderem zu dem Thema „Praxis der Staatshaftung in den neuen Bundesländern anhand der Rechtsprechung“ mit anschließender Podiumsdiskussion zu den Vorträgen.
  • Arbeitstagung 1999 am 01.10.1999 in Dresden zum Generalthema „BundesBodenschutzgesetz“
  • Arbeitstagung 1998 am 02.10.1998 in Weimar zu zwei Themenbereichen mit Vorträgen zu den Themen “Bauleitplanung und private Investitionen: Städtebauliche Verträge, Vorhaben- und Erschließungspläne“ und „Probleme der Zulassungsbeschwerde und der Zulassungsberufung in baurechtlichen Verfahren durch die 6. VwGO-Novelle“ und Diskussionen zu den Vorträgen.
  • Arbeitstagung 1997
  • Arbeitstagung 1996 am 18.10.1996 im Stadthaus in Halle zum Thema „Kommunales Abgaberecht“